Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-Jährigen niedergeschlagen habe, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ecke war am Freitagabend von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt worden.
17-Jähriger ist nicht in Gewahrsam
Der Jugendliche meldete sich in der Nacht auf Sonntag gegen 1.00 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er den Europaabgeordneten niedergeschlagen habe. Dies teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Der Jugendliche sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.
Da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, befinde er sich nicht in Gewahrsam, sagte eine Sprecherin des LKA. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob seine Aussage stimme. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei handelt es sich um einen deutschen Jugendlichen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes habe die Ermittlungen übernommen.
Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen
Zu den drei weiteren Tatverdächtigen dauern die Ermittlungen an. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) appellierte an sie, "sich bei der Polizei zu melden". Der Ermittlungsdruck durch den Polizeilichen Staatsschutz werde weiter hochgehalten, kündigte Schuster an: "Einen solchen brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden."
Ecke, sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, war von vier Personen beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Alle vier wurden laut Polizei auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Ermittlungen würden zeigen, ob das stimme. Das LKA Sachsen sucht nach Zeugen.
Matthias Ecke liegt im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz vor der Tat hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.
Faeser kündigt Sonderkonferenz an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern zu Schutzmaßnahmen angekündigt. Die Ministerin sagte der "Bild am Sonntag", es gehe darum, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das mehr Präsenz der Polizei vor Ort vorsehe. Man müsse die Täter stoppen - "und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen." Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), sagte der "Rheinischen Post", das informelle Treffen werde am Dienstag stattfinden.
Angesichts der Verletzungen löste der Angriff von Dresden Empörung über Parteigrenzen hinweg aus. Vertreter aller Parteien verurteilten solche Angriffe scharf. "Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung", schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Erklärung und appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen.
Zwei Bündnisse rufen zu spontanen Demos auf
Zwei Bündnisse riefen für diesen Sonntag unter dem Motto "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!" zu spontanen Demos in Berlin und Dresden auf. In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, SPD-Chef Lars Klingbeil will dort reden. In Dresden wird ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz demonstriert, wie es in einem Instagram-Post des Internetportals "Zusammen gegen Rechts" und des Bündnisses "Wir sind die Brandmauer Dresden" heißt.
Mehrere Angriffe auf Politiker im Vorfeld der Europawahl
Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni haben sich bereits mehrere Angriffe auf Parteimitglieder ereignet. Erst am Donnerstagabend waren der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben in Essen attackiert worden.
Am vergangenen Wochenende waren Mitglieder der Grünen in Chemnitz und Zwickau beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen.
Mit Informationen von AFP, Reuters, dpa und epd
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